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By Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer (auth.)

ISBN-10: 3211888543

ISBN-13: 9783211888544

ISBN-10: 3211888551

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3. 31 Bei näherer Betrachtung fällt zunächst auf, dass der Regelungsbereich „Bankenaufsicht“ in Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG keine ausdrückliche Erwähnung findet und auch in den historischen Gesetzesmaterialien zum B-VG, sowohl zur Stammfassung als auch zur B-VG-Novelle 1925 keine weiteren Hinweise enthalten sind, die zur Begriffsbestimmung herangezogen werden könnten. Auch das B-VG oder andere Verfassungs- bzw einfache Gesetze definieren nicht explizit, welchen Inhalt der (Verfassungs-)Gesetzgeber diesem Begriff zugedacht hat.

Bei der folgenden Untersuchung ist zu beachten, dass das B-VG einen Kompetenztatbestand „Bankwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG) seit seiner Stammfassung (BGBl 1920/1) kennt, der mit 1. Oktober 1920 im ____________________ 2 IdS zB Walter, Verfassungsrecht 190 ff; Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 241 ff; Berka, Verfassungsrecht2 Rz 402 ff; Binder, Wirtschaftsrecht Rz 77 ff; weiters Thienel, Verwaltungsverfahren4 56 ff und N. Raschauer/Wessely, VStG AT 21 ff. Zum Ganzen eingehend Kelsen/Froehlich/Merkl, Bundesverfassungsrecht 76 ff.

Vgl § 42 V-ÜG 1920, BGBl 1920/2, iVm Art 151 Abs 1 B-VG 1920, wonach die Kompetenzverteilung des B-VG 1920 erst nach Geltungsbeginn der im § 42 genannten ausführenden Verfassungsgesetze in Kraft treten sollte (vgl dann zB BGBl 1922/124 hinsichtlich der Finanzverfassung), nicht aber wie andere Teile des B-VG 1920 bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Tagung der Nationalversammlung (Art 151 Abs 1 B-VG 1920; vgl dann die Kundmachung der Staatskanzlei BGBl 1920/3). Diese Verfassungsgesetze wurden – soweit ersichtlich – nur zum Teil erlassen, sodass mit gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass die Kompetenzverteilung des B-VG 1920 bis zur Wiederverlautbarung des B-VG 1925 (aufgrund „Suspendierung“ durch das V-ÜG 1920) nicht verbindlich geworden war (vgl Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Verfassungsrecht10 Rz 62; VfSlg 2721/1954).

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by Paul
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